Fest der Demokratie – Laute Zivilgesellschaft sagt Nein zur AfD!

Von der Antifa bis zur katholischen Kirche standen am 24. Januar alle zusammen friedlich gegen den Faschismus, gegen die AfD. In der Spitze 5.000 Menschen machten vor dem Saalbau deutlich, dass Witten keinen Bock auf die reaktionäre und menschenfeindliche Nazi-Partei hat, die mit nur 100 Personen im Saalbau saß und dort sicherlich keinen Spaß hatte.

Das Kulturforum positionierte sich mit Regenbogenfarben und klaren Botschaften für Menschlichkeit und Demokratie. Diesen inhaltlichen Schwerpunkt setzten auch die Reden von der Bühne. So argumentierten der Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria, eine Vertreterin des Wiesenviertel e.V., die Schülersprecher*nnen des Ruhrgymnasiums und die Klima-Allianz, dass man einer Partei, die Hass, Hetze und Unwahrheiten verbreitet, nur mit einer wachen Zivilgesellschaft begegnen kann. Mehrere Redner*innen betonten, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine langfristige Aufgabe sei und riefen die Menschen dazu auf, sich dauerhaft politisch und im Alltag gegen die sogenannte Alternative zu positionieren und sich in die Demokratie aktiv einzubringen. Das war wahrlich am gestrigen Abend der Fall und so schallte es noch bis 21 Uhr laut über den Platz „Nazis raus“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“.

 

In der lokalen Berichterstattung wurde verschiedentlich die Frage geäußert, warum Bürgermeister Lars König (CDU) nicht in einer Rede Stellung zum Treiben der AfD im Saalbau bezog. Hierzu möchten wir feststellen, dass die CDU sich im Vorfeld klar und eindeutig von dem Anliegen des aufrufenden Bündnisses distanziert hat. Der Wittener Parteivorsitzende Oberste-Padtberg gab an, die CDU stelle sich gegen jeden Extremismus, egal ob von links oder rechts. Unter den aufrufenden Organisationen befänden sich auch solche, die er als linksextremistisch einschätze. Damit ist klar, dass hier einer Gleichsetzung von links und rechts das Wort geredet wird, zwischen den Menschen vor und im Saalbau seitens der CDU nicht unterschieden wird. 

Lars König selbst trieb offenbar angesichts der schieren Menge der Demonstrierenden – immerhin vermutlich die größte Demo die unsere Stadt seit den 1970ern gesehen hat – ein spontaner Stimmungs- und Meinungswechsel um. Er wollte im Widerspruch zu seiner Partei, nun doch zur Menge sprechen. Dies wurde ihm von uns jedoch versagt. Zum einen, weil die Veranstaltung seit langem bekannt war und er sein Interesse wie jeder andere auch im Vorhinein hätte bekunden können, zum anderen aber, und dieser Grund scheint uns nicht unbeträchtlich, weil er in der Vergangenheit nicht gerade durch eine große Distanz zur AfD aufgefallen ist. Im Gegenteil: Anstatt den demokratischen cordon sanitaire gegen die AfD zu unterstützen, scheut sich der Bürgermeister nicht, mit der AfD einen kollegialen Umgang zu pflegen und mit ihren Ratsmitgliedern auch mal ein Bier zu trinken. Sein Verhalten während der Ratssitzungen legt zudem für manche den Verdacht nahe, seine Antipathien gälten eher der Linken, als der blaubraunen Kameradschaftstruppe. Für den demokratischen Widerstand gegen den neuen Autoritarismus brauchen wir aber weder eine orientierungslose CDU noch einen Bürgermeister mit zweifelhaften Sympathien, der sein Fähnchen in den Wind hält.

Wir bedanken uns bei allen, die an unserem Protest ehrenamtlich und voller Leidenschaft mitgewirkt haben: Bei den Bands, der Moderation, der Technik, den Ordner*innen, dem Awarenes-Team, den Demo-Sanis und allen, die auf ihre Weise unterstützt haben. Denn unsere Vielfalt ist unsere Stärke! Dankeschön!

Alle Informationen für die Kundgebung am 24. Januar

Die Stimmung bei uns ist gut, die vielen Menschen, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, geben uns ordentlich Energie und Hoffnung. Und auch für den 24. Januar erwarten wir eine große solidarische Kundgebung gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik. Mehr als 40 Gruppen, Organisationen und Parteien, sowie hunderte Einzelpersonen, unterstützen unseren Aufruf und mobilisieren fleißig für Mittwoch. Damit alles gut verlaufen kann, hier die wichtigsten Informationen.

Ablauf

Die Kundgebung startet um 17:30 Uhr auf dem Vorplatz des Saalbaus.

Ab 18 Uhr ist Einlass im Saalbau für den „Bürgerdialog“ der AfD. Das ist eine öffentliche Veranstaltung, wo alle teilnehmen können. Die AfD hat nach eigener Aussage einen eigenen Sicherheitsdienst engagiert.

Ab 18:30 Uhr startet die Live-Musik von Foiazoichroiba und Angry Youth Elite. Davor und beim Umbau wird es kurze Redebeiträge geben.

Es wird einen Info-Tisch geben mit Flyern, Plakaten und Aufklebern. Hier gibt es die Möglichkeit, sich zu informieren und auszutauschen.

Awareness & Sicherheit

  • Wir stehen gemeinsam gegen eine rassistische, queerfeindliche, sexistische, ableistische und antisemitische, faschistische Partei. Es sollte deshalb Konsens sein, dass jede dieser Diskriminierungsformen auf dieser Kundgebung nicht toleriert wird. Wir appellieren an euch, solidarisch miteinander umzugehen, damit jede Person sich in den eigenen Reihen sicher fühlen kann.
  • In Fällen von Polizeigewalt, achtet auf euch und eure Mitmenschen, besonders auf marginalisierte Gruppen. Als Vorbereitung empfiehlt sich keine Kontaktlinsen zu tragen, lieber eine Brille.
  • Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet, meldet euch beim Ermittlungsausschuss (EA) (0152 12132168) mit Namen, Geburtsdatum und Festnahmevorwurf. Verweigert die Aussage und unterschreibt nichts. (weiteres: https://rote-hilfe.de/)
  • Ein klarer Kopf ist wichtig, deshalb achtet auf euren Alkohol- und Drogenkonsum.
  • Keine Nationalfahnen, keine Parteisymbole/-werbung
  • Solltet ihr euch unwohl fühlen, Diskriminierung erfahren oder beobachten oder einen Rückzugsort suchen, meldet euch bei dem Awareness Team (zu erkennen an den lila Westen).
  • Bei Verletzungen oder Ähnlichem könnt ihr euch bei den Demosanis melden.
  • Wir weisen auf das verschärfte Versammlungs- und Polizeigesetz NRW hin

Gemeinsame Anreisen aus anderen Städten

Bochum HBF (Buddenbergplatz): 16:45 Uhr

Hagen HBF: 16:40 Uhr

Schwelm BF: 17:00 Uhr

Kommt am besten gemeinsam, passt aufeinander auf und seid laut gegen die AfD!

Gemeinsamer Aufruf und Unterstützerliste

Für Mittwoch, den 24. Januar 2024, rufen wir ab 17:30 Uhr zum Protest gegen einen sogenannten „Bürgerdialog“ der AfD vor dem Saalbau Witten (Bergerstr. 25) auf!

Infostände, Stammtische, blaue Flyer in tausenden Briefkästen, Sticker im Wiesenviertel und jetzt ein „Bürgerdialog“ im Saalbau. Wir haben die Aktionen und Veranstaltungen, die Hetze und Verlogenheit dieser Partei satt! Wir möchten stattdessen für ein solidarisches Witten ohne Rassismus, Antisemitismus, Misogynie und andere gefährliche menschenfeindliche Ideologien einstehen. Zeigt mit uns zusammen laut und deutlich Euren Widerstand!

Bei der Veranstaltung der Bundestagsfraktion der angeblichen Alternative soll es um „Wohnungsnot, Remigration, Sicherheit“ und „Nord Stream 2“ gehen. Reden hält unter anderem der Bundestagsabgeordnete Roger Beckkamp, der in Halle auf Veranstaltungen der rechtsextremen Identitären Bewegung gemeinsam mit Götz Kubitschek auftrat. Außerdem spricht der ehemalige Offizier und frühere Vorsitzende der NRW-AfD Rüdiger Lucassen, der nicht nur für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei Belgiens warb, sondern auch Atomwaffen für Deutschland fordert. Statt eines Dialogs ist also ein Abend mit hetzerischen Inhalten zu erwarten, wie es für die AfD üblich ist.

Veranstaltungen der AfD haben stets die Grenzen des Sag- und Denkbaren verschoben. Was im Höcke-Jargon „wohltemperierte Grausamkeit“ bei „Remigration“ heißt, meint nichts anderes als gewaltsame Deportation. Dass es sich hierbei nicht um bloße Rhetorik handelt, zeigten unlängst die investigativen Recherchen von Correctiv, die belegen, wie konkret diese Pläne bereits sind. Antworten auf Wohnungsnot, Klimawandel oder Armut wird die sog. AfD nicht geben. Sie verspricht einfache und autoritäre Lösungen für krisenhafte Situationen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Die vermeintlichen Lösungsansätze dieser rechtsextremen Partei sind mehr als irreführend: sie sind offenkundig demokratiefeindlich, verschwörungsideologisch, nationalistisch und zutiefst menschenverachtend.

Es reicht nicht allein, bei Wahlen demokratisch – also nicht die AfD – zu wählen. Auch in der Öffentlichkeit muss der Partei und ihren Anhänger:innen Widerspruch geleistet werden. Kommt also zahlreich und unterstützt unseren Protest! Lasst uns gemeinsam der AfD den Start ins neue Jahr so richtig vermiesen und zeigen, dass in Witten kein Platz für Nazis ist und gleichzeitig einen guten Abend mit lauter Live-Musik von Foiazoichroiba und Angry Your Elite haben.

Den Aufruf unterstützen:

Antifa Witten
AWO Ennepe-Ruhr
Bündnis 90/Die Grünen Ennepe Ruhr
Bündnis 90/Die Grünen Witten
Der Paritätische NRW – Kreisgruppe Ennepe-Ruhr-Kreis
Die Falken UB Ennepe-Ruhr
DGB Kreisverband Ennepe-Ruhr
DIE LINKE Ortsverband Witten/Wetter
DIE LINKE Kreisverband Ennepe-Ruhr
DIE PARTEI Witten
DPSG Bommern
DPSG Herdecke Ende-Syburg
DPSG Volmarstein
DPSG Wengern
DPSG Wittener Löwen
DPSG Witten Buchholz
DPSG Sprockhövel
DPSG Gevelsberg
DPSG Hattingen Mitte
Evangelischer Kirchenkreis Hattingen-Witten
Feministische Gruppe Witten (FemGrr)
Freundeskreis Witten-Kursk
Friedensforum Witten
Grüne Jugend Witten
Gustav-Landauer-Bibliothek Witten
Help-Kiosk e.V.
Jusos Ennepe-Ruhr
Jusos Witten
Katholische Kirche im pastoralen Raum Witten
Klima-Allianz Witten e.V.
MieterInnenverein Witten und Umg. e. V.
Parents & Grandparents for Future Witten
Piratenfraktion Witten
Projekt „Inklusiv kreativ“
Soziokulturelles Zentrum Trotz Allem< SDAJ Witten
SPD Ennepe-Ruhr
SPD Witten
Students for Future Witten
Wählergemeinschaft Bürgerforum Witten
Wiesenviertel e. V.

 

Laut gegen Rechts: Protest gegen die AfD!


Für Mittwoch, den 24.01.2024, rufen wir ab 17:30 Uhr zum Protest gegen einen sogenannten »Bürgerdialog« der AfD vor dem Saalbau Witten (Bergerstr. 25) auf!

Wir haben die Aktionen und Veranstaltungen, die Hetze und Verlogenheit dieser Partei satt! Wir möchten stattdessen für ein solidarisches Witten ohne Rassismus, Antisemitismus, Misogynie und andere gefährliche menschenfeindliche Ideologien einstehen. Zeigt mit uns zusammen laut und deutlich Euren Widerstand!

Es reicht nicht allein, bei Wahlen demokratisch – also nicht die AfD – zu wählen. Auch in der Öffentlichkeit muss der Partei und ihren Anhänger:innen Widerspruch geleistet werden. Kommt also zahlreich und unterstützt unseren Protest! Lasst uns gemeinsam der AfD den Start ins neue Jahr so richtig vermiesen und zeigen, dass in Witten kein Platz für Nazis ist und gleichzeitig einen guten Abend mit lauter Live-Musik haben.