Kategorie: Antifa

Aufruf zur Demonstration

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD am 2. Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, ruft die Kampagne „AfD-Verbot jetzt“ am Sonntag, den 11. Mai, zum bundesweiten Aktionstag auf. Auch das Bündnis Ennepe-Ruhr stellt sich quer (ENSSQ) beteiligt sich mit einer Demonstration in Witten. Start ist um 12 Uhr am Ossietzkyplatz.

Für ENSSQ is klar: Die AfD ist eine rechtsextreme, demokratiegefährdende und menschenverachtende Partei – das zeigten bereits 2388 Beweise des Künstler*innenkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ eindrucksvoll auf. Auch die Wittener AfD bildet hier sicher keine Ausnahme. Sie pflegt enge Kontakte mit dem Dortmunder AfD-Abgeordneten Matthias Helferich, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet und hat Aktive der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, mit der die Partei offiziell einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, aufgenommen. Der Vorsitzende der AfD im Wittener Stadtrat, Matthias Renkel, der nun als Landrat kandidieren will, ist bereits wegen verübter Straftaten gegen politische Mitbewerber rechtskräftig verurteilter Straftäter. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt nur, was längst offensichtlich war.

Doch was bedeutet die Neueinstufung konkret? Zunächst einmal kann niemand mehr sagen, die AfD wäre eine ganz normale Partei, und sie sollte auch von keiner demokratischen Partei so behandelt werden. Sie muss isoliert und ausgegrenzt werden, ihre Propaganda und ihr verharmlosender Anstrich enttarnt werden, ihre Themen dürfen nicht übernommen werden. Beamtenlaufbahnen oder Jobs im öffentlichen Dienst dürfen für Unterstützer*innen dieser Partei keine Option mehr sein.

Doch das reicht nicht. Das Grundgesetz bietet mit dem Parteienverbot ein Mittel zum Schutz unserer Demokratie. Dieses Verbot muss jetzt geprüft werden! Denn entweder mäßigt sich die AfD im Laufe eines solchen Verfahrens – oder sie wird verboten. Beides wäre ein Gewinn!

Es darf nicht länger sein, dass diese Partei die Mittel unserer Demokratie dazu nutzt, diese Demokratie abzuschaffen! Die Demokratie darf nicht länger über die staatliche Parteienfinanzierung ihre eigenen Feinde finanzieren – die AfD gehört nicht an den Tropf, sondern sie gehört verboten!

Die rassistischen Einstellungen von einem Fünftel der Gesellschaft würden bleiben. Um diese zu verändern, braucht es im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung und antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Arbeit. Deshalb gehen wir auf die Straße und stellen uns der AfD und dem Rassismus überall laut entgegen!

Obwohl die Wahlprognosen im Vorhinein schon schlechtes erwarten ließen, ist es trotzdem bedrückend, wie viele Menschen eine in großen Teilen faschistische und menschenverachtende Partei gewählt haben. Und auch im EN-Kreis sind die Ergebnisse nur leicht unterm Bundesdurchschnitt. Auch hier gibt es Wahlkreise, wo über 25%, teilweise über 30% AfD gewählt wurden. Insbesondere im Südkreis hat sich in einigen Wahlbezirken eine braune Hegemonie etabliert, die so schnell nicht wieder verschwinden wird.

Doch das mag uns nicht verzweifeln lassen, denn die letzten Wochen haben gezeigt, wie viele coole Leute es im EN-Kreis gibt, die aufstehen und laut sind! Ob große Demos in Schwelm und Witten mit jeweils 2500 Personen oder in Hattingen kurz vor der Wahl mit 600 Personen. Aber auch kleinere Städte wie Herdecke und Gevelsberg haben mit jeweils über 300 Personen gezeigt, wir sind nicht alleine. Wer auch nicht alleine bzw. in Ruhe gelassen wurde, waren die Infostände der AfD, die in Gevelsberg, Hattingen, Ennepetal, Herdecke und Witten mit lautem Gegenprotest konfrontiert wurden. Dafür ein dickes Dankeschön!

Ein weiterer Erfolg ist die Absage vom Eventzentrum in Schwelm an die AfD, die sich dort reinmogeln wollte, auch für diese Haltung danke! Davon kann sich eine andere Location in Schwelm, noch eine Scheibe abschneiden. Keine Räume für menschenverachtende Politik!

Wie geht es weiter?

Zum einen müssen demokratische Parteien und die Medienlandschaft aufhören, auf die Shitshow der AfD reinzufallen und ihre menschenverachtenden Themen zu übernehmen, zum anderen braucht es eine laute Zivilgesellschaft, die sich (weiter) aktiv für einen demokratischen Diskurs stark macht. Diese Zivilgesellschaft sind wir! Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es unfassbar viele Menschen gibt, die keinen Bock auf rechte Scheiße haben, sondern eine bessere Zukunft für alle wollen. Also vernetzen wir uns untereinander, werden immer mehr und bauen neue Strukturen und Orte der Begegnung auf.

Eine gute Möglichkeit dazu gibt es direkt am kommenden Mittwoch, da bietet „Gevelsberg gegen Rechts“ ein offenes Treffen im Martin-Luther-Haus in Haßlinghausen um 19 Uhr an.

Weitere Treffen werden in den kommenden Wochen noch dazu kommen, behaltet unsere Kanäle im Blick und erzählt es weiter.

Sonniges Wetter, kämpferische Reden. Seifenblasen und viel fürs Herz. Erfolgreiche Kundgebung mit rund 300 Personen in Herdecke auf dem Kampsträterplatz.

Riesendemo in Schwelm. Die breite Zivilgesellschaft geht auf die Straße, ca. 2500 Menschen stellen sich gegen rechts und für Demokratie.

Spontaner Protest in Sprockhövel gegen AfD-Infostand, AfD packt vorzeitig ein.

Am kommenden Samstag, den 10. Februar, gibt es eine große Demonstration gegen den Kreisparteitag der AfD Ennepe-Ruhr im Haus Ennepetal.

Demo-Treffpunkt: Bahnhof Ennepetal, 10 Uhr.

Treffpunkte für gemeinsame Anreisen:

Witten HBF 09:10 (Abfahrt 09:20)

Hagen HBF 09:20 (Abfahrt 09:34)

Schwelm BF 09:30 (Abfahrt 09:43)

Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Demokratie ist eine Errungenschaft. Sie ist nicht selbstverständlich und sie ist nicht unverletzlich. Wir müssen sie verteidigen. Daher rufen wir am Samstag, 10. Februar, in Ennepetal zur Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf.

Start ist um 10 Uhr am Bahnhof. Von dort geht es durch die Innenstadt zum Haus Ennepetal. Wir wollen ein sichtbares und hörbares Zeichen für die Menschenwürde, die Freiheit und den Rechtsstaat setzen. Wir treten ein für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt. Wir lehnen Hass und Hetze ab. Wir wenden uns gegen Rassismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen ihre Feinde und unseren Zusammenhalt gegen jeden Versuch der Spaltung.

Im Haus Ennepetal tagt während unserer Demonstration die AfD. Wir wissen nicht, was sie hinter den verschlossenen Türen beraten wird. Doch nach den jüngsten Berichten über die grausamen menschenverachtenden Pläne, die auf nationalsozialistischem Gedankengut gründen, sind wir alarmiert. Wir wollen dazu nicht schweigen, sondern laut unsere gemeinsamen Grundwerte dagegen setzen. Mehrere Rednerinnen und Redner aus unserem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis werden bei der Kundgebung am Haus Ennepetal sprechen. Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Nie wieder! Und nie wieder ist jetzt.

Diesen Aufruf unterstützen:

AG 60 Plus Ennepetal
Akkordeonorchester Ennepetal
AWO Ennepe-Ruhr
Bündnis 90/Die Grünen Ennepetal
Bündnis 90/Die Grünen Ennepe-Ruhr
CDU Ennepetal
CVJM Voerde
CVJM Altenvoerde
Die LINKE Ennepe-Ruhr
Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer
Ev. Jugend Ennepetal-Voerde
Evangelische Kirchengemeinde Voerde-Altenvoerde
Evangelische Kirchengemeinde Milspe-Rüggeberg
Fraueninitiative Ennepetal
Gemeinnütziger Rentnerverband Ennepetal
Jusos Ennepe-Ruhr
Jusos Ennepetal
Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu Ennepetal
Katholische Kirchengemeinde St. Johann Baptist
Katholische Propstei St. Marien
Kinderschutzbund Ennepetal
Kolpingsfamilie Ennepetal-Milspe
Kolpingsfamilie Ennepetal-Voerde
Kulturgemeinde Ennepetal
Kunstraum EN
Linke Ennepetal
MENTOR – Die LeselernhelferInnen Ennepetal
MyCity Ennepetal
Schülervertretung Reichenbach-Gymnasium Ennepetal
Schülervertretung Sekundarschule Ennepetal
SoliFlüchtlingsFonds Ennepetal
SPD Ennepetal
SPD Ennepe-Ruhr
TG Voerde
TuS Ennepetal
VdK Ennepetal

Von der Antifa bis zur katholischen Kirche standen am 24. Januar alle zusammen friedlich gegen den Faschismus, gegen die AfD. In der Spitze 5.000 Menschen machten vor dem Saalbau deutlich, dass Witten keinen Bock auf die reaktionäre und menschenfeindliche Nazi-Partei hat, die mit nur 100 Personen im Saalbau saß und dort sicherlich keinen Spaß hatte.

Das Kulturforum positionierte sich mit Regenbogenfarben und klaren Botschaften für Menschlichkeit und Demokratie. Diesen inhaltlichen Schwerpunkt setzten auch die Reden von der Bühne. So argumentierten der Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria, eine Vertreterin des Wiesenviertel e.V., die Schülersprecher*nnen des Ruhrgymnasiums und die Klima-Allianz, dass man einer Partei, die Hass, Hetze und Unwahrheiten verbreitet, nur mit einer wachen Zivilgesellschaft begegnen kann. Mehrere Redner*innen betonten, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine langfristige Aufgabe sei und riefen die Menschen dazu auf, sich dauerhaft politisch und im Alltag gegen die sogenannte Alternative zu positionieren und sich in die Demokratie aktiv einzubringen. Das war wahrlich am gestrigen Abend der Fall und so schallte es noch bis 21 Uhr laut über den Platz „Nazis raus“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“.

In der lokalen Berichterstattung wurde verschiedentlich die Frage geäußert, warum Bürgermeister Lars König (CDU) nicht in einer Rede Stellung zum Treiben der AfD im Saalbau bezog. Hierzu möchten wir feststellen, dass die CDU sich im Vorfeld klar und eindeutig von dem Anliegen des aufrufenden Bündnisses distanziert hat. Der Wittener Parteivorsitzende Oberste-Padtberg gab an, die CDU stelle sich gegen jeden Extremismus, egal ob von links oder rechts. Unter den aufrufenden Organisationen befänden sich auch solche, die er als linksextremistisch einschätze. Damit ist klar, dass hier einer Gleichsetzung von links und rechts das Wort geredet wird, zwischen den Menschen vor und im Saalbau seitens der CDU nicht unterschieden wird. 

Lars König selbst trieb offenbar angesichts der schieren Menge der Demonstrierenden – immerhin vermutlich die größte Demo die unsere Stadt seit den 1970ern gesehen hat – ein spontaner Stimmungs- und Meinungswechsel um. Er wollte im Widerspruch zu seiner Partei, nun doch zur Menge sprechen. Dies wurde ihm von uns jedoch versagt. Zum einen, weil die Veranstaltung seit langem bekannt war und er sein Interesse wie jeder andere auch im Vorhinein hätte bekunden können, zum anderen aber, und dieser Grund scheint uns nicht unbeträchtlich, weil er in der Vergangenheit nicht gerade durch eine große Distanz zur AfD aufgefallen ist. Im Gegenteil: Anstatt den demokratischen cordon sanitaire gegen die AfD zu unterstützen, scheut sich der Bürgermeister nicht, mit der AfD einen kollegialen Umgang zu pflegen und mit ihren Ratsmitgliedern auch mal ein Bier zu trinken. Sein Verhalten während der Ratssitzungen legt zudem für manche den Verdacht nahe, seine Antipathien gälten eher der Linken, als der blaubraunen Kameradschaftstruppe. Für den demokratischen Widerstand gegen den neuen Autoritarismus brauchen wir aber weder eine orientierungslose CDU noch einen Bürgermeister mit zweifelhaften Sympathien, der sein Fähnchen in den Wind hält.

Wir bedanken uns bei allen, die an unserem Protest ehrenamtlich und voller Leidenschaft mitgewirkt haben: Bei den Bands, der Moderation, der Technik, den Ordner*innen, dem Awarenes-Team, den Demo-Sanis und allen, die auf ihre Weise unterstützt haben. Denn unsere Vielfalt ist unsere Stärke! Dankeschön!

Die Stimmung bei uns ist gut, die vielen Menschen, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, geben uns ordentlich Energie und Hoffnung. Und auch für den 24. Januar erwarten wir eine große solidarische Kundgebung gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik. Mehr als 40 Gruppen, Organisationen und Parteien, sowie hunderte Einzelpersonen, unterstützen unseren Aufruf und mobilisieren fleißig für Mittwoch. Damit alles gut verlaufen kann, hier die wichtigsten Informationen.

Ablauf

Die Kundgebung startet um 17:30 Uhr auf dem Vorplatz des Saalbaus.

Ab 18 Uhr ist Einlass im Saalbau für den „Bürgerdialog“ der AfD. Das ist eine öffentliche Veranstaltung, wo alle teilnehmen können. Die AfD hat nach eigener Aussage einen eigenen Sicherheitsdienst engagiert.

Ab 18:30 Uhr startet die Live-Musik von Foiazoichroiba und Angry Youth Elite. Davor und beim Umbau wird es kurze Redebeiträge geben.

Es wird einen Info-Tisch geben mit Flyern, Plakaten und Aufklebern. Hier gibt es die Möglichkeit, sich zu informieren und auszutauschen.

Awareness & Sicherheit

• Wir stehen gemeinsam gegen eine rassistische, queerfeindliche, sexistische, ableistische und antisemitische, faschistische Partei. Es sollte deshalb Konsens sein, dass jede dieser Diskriminierungsformen auf dieser Kundgebung nicht toleriert wird. Wir appellieren an euch, solidarisch miteinander umzugehen, damit jede Person sich in den eigenen Reihen sicher fühlen kann.
• In Fällen von Polizeigewalt, achtet auf euch und eure Mitmenschen, besonders auf marginalisierte Gruppen. Als Vorbereitung empfiehlt sich keine Kontaktlinsen zu tragen, lieber eine Brille.
• Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet, meldet euch beim Ermittlungsausschuss (EA) (0152 12132168) mit Namen, Geburtsdatum und Festnahmevorwurf. Verweigert die Aussage und unterschreibt nichts. (weiteres: https://rote-hilfe.de/)
• Ein klarer Kopf ist wichtig, deshalb achtet auf euren Alkohol- und Drogenkonsum.
• Keine Nationalfahnen, keine Parteisymbole/-werbung
• Solltet ihr euch unwohl fühlen, Diskriminierung erfahren oder beobachten oder einen Rückzugsort suchen, meldet euch bei dem Awareness Team (zu erkennen an den lila Westen).
• Bei Verletzungen oder Ähnlichem könnt ihr euch bei den Demosanis melden.
• Wir weisen auf das verschärfte Versammlungs- und Polizeigesetz NRW hin

Gemeinsame Anreisen aus anderen Städten

Bochum HBF (Buddenbergplatz): 16:45 Uhr

Hagen HBF: 16:40 Uhr

Schwelm BF: 17:00 Uhr

Kommt am besten gemeinsam, passt aufeinander auf und seid laut gegen die AfD!