Monat: Januar 2025

Der EN-Kreis wird laut: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Wir stellen uns gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft im Allgemeinen und nicht nur gegen die AfD. Nachdem am heutigen Tag, den 29.01.2025 die CDU wissentlich einen Antrag mit Stimmen der FDP und der faschistischen AfD im Bundestag durchgebracht hat, ist die Brandmauer zwischen Konservativen und Faschisten gefallen. Dieser Tabubruch den Friedrich Merz zusammen mit seiner Partei heute begangen hat, wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen. Die AfD mit all ihrer menschenfeindlichen Politik ist ein legitimer Partner für die CDU (und die FDP) geworden. Am heutigen Tag besiegelt die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Faschisten das Ende des Rechts auf Asyl. Aber wohin wird sie noch führen? Wir fordern: Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Nie wieder Faschismus! 

Wir rufen die verbliebenen aufrechten CDUler und Konservativen auf, sich aktiv gegen den Kurs von Friedrich Merz zu stellen! Des Weiteren rufen wir dazu auf, die CDU bei der kommenden Wahl NICHT zu wählen! Und wir rufen alle Menschen dazu auf, laut zu sein, gegen die Zusammenarbeit der CDU und der AFD! Kommt daher zu den Kundgebungen und Demos im Ennepe-Ruhr-Kreis!

Kundgebungen

Samstag, 1. Februar, 11 Uhr, Herdecke, Kampsträter Platz

Samstag, 8. Februar, 11 Uhr, Gevelsberg, Ruhr Park

DemonstrationEN

Samstag, 1. Februar, 11 Uhr, Schwelm, Parkplatz Schillerstraße

Samstag, 15. Februar, 11 Uhr, Witten, Saalbau, Bergerstraße

Samstag, 22. Februar, 12 Uhr, Hattingen, Rathaus

Demonstrationen zur Bundestagswahl am 1., 8., 15. und 22. Februar im EN-Kreis

„Ich bin aus Anstand Antifaschistin geworden.“ – Marlene Dietrich.

In Zeiten, in denen die sog. AfD bei fast 20% in Umfragen zur Bundestagswahl steht, sie in großen Teilen faschistische Positionen vertritt und die gesamte Parteienlandschaft sich nach rechts entwickelt, wollen wir uns als Bündnis gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit ganz im Sinne des obigen Zitats gemeinsam dagegenstellen.

Wir setzen dem Rechtsruck eine offene Gesellschaft entgegen, die sich für Menschenrechte, für Gerechtigkeit, für Solidarität, für Inklusion und für gegenseitige Unterstützung einsetzt. Wir rufen zur Wahl auf und wollen die coolen Leute in den Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis zusammenbringen, um uns untereinander weiter zu vernetzen.

Wir bitten auf Parteifahnen und -symbole bei unseren Kundgebungen zu verzichten. Bunte Schilder und Banner, mit denen ihr eure Meinung zeigt, sind natürlich willkommen!

Termine

Kundgebungen

Samstag, 1. Februar, 11 Uhr, Herdecke, Kampsträter Platz

Samstag, 8. Februar, 11 Uhr, Gevelsberg, Mittelstraße

Samstag, 15. Februar, 11 Uhr, Witten, Platz vor der Stadtgalerie, Hammerstraße

DemonstrationEN

Samstag, 1. Februar, 11 Uhr, Schwelm, Parkplatz Schillerstraße

Samstag, 22. Februar, 12 Uhr, Hattingen, Rathaus

Fröhlicher Gegenprotest nervt Faschisten in Gevelsberg

Am Samstag den 25. Januar hatte die AfD in Gevelsberg in der Fußgängerzone einen Wahlstand aufgebaut. Es waren nicht nur die im Ennepe-Ruhr-Kreis bekannten AFDler vor Ort, sondern auch „das freundliche Gesicht der NS“, wie sich der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich selbst bezeichnet. Insgesamt zählten wir 30 AfDler und etwa 10 darum stehende durchaus aggressive Unterstützer:innen. Im Vorfeld und auch im Verlauf des Gegenprotestes kam es seitens der AfD und ihrer Sympathisanten mehrfach zu Einschüchterungsversuchen wie Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Handgreiflichkeiten.

Schlager gegen Nazis

Gegen 11:30 Uhr wurde eine Gegenkundgebung angemeldet, die mit der Unterstützung von Aktivist:innen aus umliegenden Städten und einigen lokalen Bürger:innen und der Gruppe „Schlager gegen Nazis“, lautstark gegen die AfD protestierte. Es gab Äpfel, Sticker, Kaffee, Tee, Musik und ein tanzendes Känguru. Die Gruppe „Schlager gegen Nazis“ tanzte in bunten Kostümen zu Schlagern.

Bevölkerung solidarisch mit Gegenprotest

Dieser friedliche Protest und der später einsetzende Regen ruinierte die Wahlkampfveranstaltung der AfD. Verärgert baute sie ab als der Regen nachließ. Viele vorbeigehende Passant:innen sprachen der Gegendemo ihren Dank und Unterstützung aus, allerdings erreichte die AfD einige Menschen mit ihrem Stand.

Um so wichtiger ist es, dass alle am 8. Februar um 11 Uhr in Gevelsberg auf der Mittelstraße sind um an unserer Kundgebung gegen Rechts teilzunehmen! Gevelsberg ist vielleicht eine kleine Stadt, aber auch hier überlassen wir Faschist:innen und anderen Rechtsextremist:innen keinen Raum!

Weitere Termine finden sich hier auf dem Blog uns auf unseren Social-Media-Kanälen.

Keine Plattform für die Feinde der Demokratie: Warum die AfD keinen Raum in der Shangrila Arena erhalten darf

Am 18. Januar veranstaltete die AfD Ennepe-Ruhr unter der Leitung ihres Vorsitzenden Mathias Renkel ihren Neujahrsempfang in der Freizeitarena Shangrila in Schwelm. Die ansonsten für Freizeitaktivitäten wie Bowling, Lasertag oder Indoor-Soccer genutzte Arena wurde damit bereits mindestens zum zweiten Mal von einer Partei angemietet, die für ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Politik bekannt ist.

Die AfD: Eine Gefahr für die Demokratie

Die AfD wird in weiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Jugendverband sowie die ostdeutschen Landesverbände sind als gesichert rechtsextrem eingestuft. Immer wieder treten führende Mitglieder der Partei mit Aussagen und Positionen hervor, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Diese Äußerungen reichen von rassistischen Hetzreden bis hin zur Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen. Zudem gibt es zahlreiche belegte Verbindungen ins gewaltbereite rechtsextreme Milieu.

Die AfD präsentiert sich nach außen oft als bürgerliche Partei, verfolgt jedoch inhaltlich eine Politik, die auf die Spaltung der Gesellschaft abzielt. Ihre Programmatik und Rhetorik widersprechen den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland, die auf Demokratie, Menschenrechten und gesellschaftlicher Vielfalt beruhen. Wer solchen Positionen Raum bietet, trägt zur Normalisierung von Hass und Intoleranz bei.

Shangrila Arena: Ein Ort der Begegnung, nicht der Ausgrenzung

Die Shangrila Arena ist ein Ort, an dem Menschen unterschiedlichster kultureller und sozialer Hintergründe zusammenkommen, um gemeinsam Sport zu treiben, verschiedene Anlässe zu feiern und Freude zu erleben. Diese inklusive und verbindende Atmosphäre steht im krassen Gegensatz zur Ideologie der AfD, die auf Abgrenzung und Ausgrenzung setzt. Es ist ein Widerspruch in sich, dass eine Partei, die Vielfalt und Toleranz ablehnt, ausgerechnet an einem Ort wie der Shangrila Arena ihre Veranstaltungen abhält.

Kein Raum für Rassismus und Demokratiefeindlichkeit

Die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die AfD ist keine neutrale Entscheidung. Sie bedeutet, einer Partei, die fundamentale Prinzipien unserer Gesellschaft infrage stellt, eine Plattform zu bieten. Angesichts der Bedrohung, die von rechtsextremen Positionen für unser demokratisches Zusammenleben ausgeht, darf dies nicht unwidersprochen bleiben.

Die Gesellschaft muss klare Grenzen ziehen: Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Mitte. Insbesondere Veranstaltungsorte wie die Shangrila Arena, die für Offenheit und Vielfalt stehen sollten, sollten diesem Anspruch gerecht werden und rechtsextremen Organisationen keinen Raum bieten.

Aufruf: Verantwortung übernehmen

Wir fordern die Betreiber der Shangrila Arena auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und künftig keine Veranstaltungen der AfD oder ähnlicher Organisationen zuzulassen. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass demokratiefeindliche Ideologien nicht weiter salonfähig gemacht werden.

Kein Raum der AfD!

Wahlkampf im Ennepe-Ruhr-Kreis: AfD greift zu körperlicher Gewalt

Im Ennepe-Ruhr-Kreis kam es am Samstag zu körperlichen und verbalen Angriffen durch AfDler und AfD-Sympathisanten. In Witten kam es vor dem Büro der SPD zu massiven verbalen Attacken von zwei AfDlern gegen ein SPD-Mitglied. Eine Passantin ist glücklicherweise dazwischengegangen.

Opfer krankenhausreif geschlagen

Beinahe zur selben Zeit hielt die AfD einen Infostand vor dem Ruhrtalcenter in Wetter ab. Hierbei wurde ein Aktivist und Blogger gegen 12:50 Uhr tätlich angegriffen. Dieser nahm sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr und stand mit einem antirassistischen Plakat friedlich am Rande des Infostandes. Sein Handy, mit welchem der Angriff dokumentiert wurde, wurde ihm entwendet. Couragierte Zeug*innen des Vorfalls riefen einen Krankenwagen und leisteten dem am Boden liegenden Opfer des Angriffs erste Hilfe. Auch dies stoppte den Angreifer nicht. Dieser bedrohte nun auch die helfenden Menschen verbal und forderte lautstark deren Abschiebung. Der AfD-Stand wurde hastig mit dem Eintreffen von Polizei und Rettungsdienst abgebaut. Das entwendete Handy wurde von der Polizei in einem Mülleimer direkt am AfD-Stand gefunden. Das Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht.

Menschenrechte wählen!

Die AfD und ihr Umfeld bereiten den ideologischen Nährboden für faschistische Gewalttaten und suchen die Nähe zu gewaltbereiten Neonazis, wie die jüngsten Correctiv-Recherchen beweisen. Offenbar fühlt sich die faschistische AfD derzeit sehr stark, so dass sie immer enthemmter ihre menschenfeindliche Ideologie äußert und sie in die Tat umsetzt. Deshalb ist es wichtig, dass alle demokratisch denkenden Menschen im Sinne der großen Anti-Nazi-Proteste von vor einem Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen und ihre Stimme einer Partei geben, die sich für Menschenrechte und Solidarität einsetzt.

Wir sind solidarisch

„Auch wenn es uns nicht überrascht, sind wir als ENSSQ besorgt über die Eskalation und Gewalttätigkeit in der politischen Auseinandersetzung. Wir stehen solidarisch an der Seite des verletzen Mitbürgers & Antifaschisten!“, so ein Sprecher von ENSSQ.

Dies ist erst der Anfang des Wahlkampfes. Auch in den kommenden Wochen wird die AfD mit Infoständen im EN-Kreis präsent sein. ENSSQ rät dazu, das Gewaltpotential der AfD nicht zu unterschätzen und nach Möglichkeit nicht alleine demokratischen Gegenprotest zu leisten. Stattdessen ruft das Bündnis dazu auf, sich den kommenden Protest-Aktivitäten anzuschließen und seinen Social-Media-Kanälen und diesem Blog zu folgen. Dort wird über Kundgebungen und Demos im Kreis auf den laufenden halten.